Wird zitiert von ... (2)

• OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 8 C 10597/21

  Normenkontrolle gegen Verlängerung einer Veränderungssperre; einfacher …

  32 Hinreichende Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung liegen entweder bei Festlegung auf einen bestimmten Baugebietstyp vor oder dadurch, dass die Gemeinde auf nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen abstellt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 -, juris Rn. 12 …sowie Urteil vom 9. August 2016, a.a.O.); demnach ist grundsätzlich auch ein einfacher Bebauungsplan auf der Grundlage von § 9 Abs. 2a BauGB, der im Innenbereich auf einfachem Weg ohne Festsetzung von Baugebieten eine Sicherung zentraler Versorgungsbereiche und der verbrauchernahen Versorgung ermöglichen soll, sicherungsfähig (vgl. hierzu auch OVG RP, Urteil vom 30. Mai 2018 - 8 A 11799/17 - sowie OVG NRW…, Beschluss vom 16. März 2012 - 2 B 202/12 -, juris Rn. 16: zur Sicherung einer Nahversorgung im Zentrum und der Umsetzung des Einzelhandelskonzepts als positive Planungskonzeption; VG Köln, Urteil vom 9. April 2013 - 2 K 5341/11 -, juris;… Sennekamp, in: Brügelmann [Hrsg.], BauGB, § 14 Rn. 24 [Stand Juli 2021, 119. Erg.]).
• VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 379/18

  Feststellungsklage; Naturschutzgebietsverordnung; Bestimmtheit; Bauverbot; …

  Das Rechtsstaatsgebot verlangt die Identität der anzuwendenden Norm und ihres Inhalts mit dem vom Normgeber Beschlossenen ("Identitätsfunktion", "Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion", BVerwG…, Urteil vom 05. Februar 2009 - 7 CN 1/08 -, Rn. 23, juris; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. Mai 2018 - 8 A 11799/17.OVG -).